FPÖ-Bundesrat Steiner: "Gemeinsam müssen Edtstadler und Gewessler Dringliche Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im Bundesrat beantworten!"
FPÖ-Europasprecherin Steger: "FPÖ-Anträge auf Stellungnahme zu EU-Renaturierungsgesetz und zu Kommissionspräsidentin von der Leyen wurden abgelehnt."
FPÖ-Bundesrat Leinfellner zu EU-Renaturierungsgesetz: "ÖVP vertagt 'eigenen' Tagesordnungspunkt, um Grünen weiter die Mauer zu machen."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "ÖVP-Kanzler Nehammer hat ideologiegetriebenen Verfassungsbruch Gewesslers einfach zugelassen und ist damit am Verrat Österreichs voll mitschuldig."
ÖVP-Abgeordnete verhindern im Ausschuss Herbeischaffung der Willkürministerin und begehen damit wie Kanzler Nehammer Verrat an den Bauern für schwarze Postenbesetzungen.
