Regierungsparteien verweigerten Zuweisung von Petitionen zu beiden wichtigen Straßenprojekten an Verkehrsausschuss.
EU-Parlamentarier Haider: "Neuer EU-Klimakommissar Šefčovič muss 'Green Deal' schnellstmöglich abwickeln."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Entscheidung des Rates zeigt enorme Bedeutung der Mitgliedsstaaten bei realistischer Entscheidungsfindung in der EU."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Wir lehnen diesen ‚ökoasozialen‘ Bericht ab – dieses schwarz-grüne Pendler-Bestrafungsprojekt muss endlich ein Ende finden."
Anstatt „freie Fahrt für freie Bürger“ will grüne Berichterstatterin Senioren und Fahranfänger schwer diskriminieren und österreichischen L17 Führerschein abschaffen.
