FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
FPÖ-Verfassungsschützerin Fürst: "Bundesstelle für Sektenfragen wird zu säkularer Inquisitionsbehörde gegen unliebsame Kritik an der Regierung."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es geht den Staat nichts an, was Menschen mit ihrem Eigentum, das sie sich vielfach über Jahre und Jahrzehnte 'abgespart' haben, machen."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger kritisiert Finanzierung der "Europäischen Friedensfazilität" durch Österreich: "Das ist mit völkerrechtlicher Neutralität nicht vereinbar."
ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...
