Will die Regierung ein "Wahrheitsministerium" einführen?
FPÖ-Parlamentarier Ries zu „Truthfluencing“-Offensive: "Wo liegt die Grenze der Wahrheit und wer sagt, was wahr ist und was nicht?"
FPÖ-Parlamentarier Ries zu „Truthfluencing“-Offensive: "Wo liegt die Grenze der Wahrheit und wer sagt, was wahr ist und was nicht?"
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst zu EU-Renaturierungsgesetz: "Dringliche Anfrage an grüne Ministerin Gewessler geht auch der ÖVP-Mitverantwortung auf den Grund."
EU-Beitritt eines mitten im Krieg befindlichen Staates, der die Aufnahmekriterien nicht erfüllt, ist völlig undenkbar und verantwortungslos gegenüber eigener Bevölkerung.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Umgehung des ungarischen Vetos zur weiteren Finanzierung der Ukraine ist klarer Bruch des Einstimmigkeitsprinzips."
Staatsoberhaupt muss sich zu Wort melden, wenn ÖVP-Kanzler Nehammer im Abtausch für schwarze Postenbesetzungen grüner Ministerin einen Verfassungsbruch durchgehen lässt.