Staat muss den Schutz persönlicher Daten garantieren!

26. Juni 2023 | Justiz

FPÖ-Parlamentarier Ragger. "Freiheitliche setzen sich seit 1848 bedingungslos für Presse- und Meinungsfreiheit ein."

Enteignung von Autofahrern ist abzulehnen!

15. Juni 2023 | Europäische Union

FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Schwarz-grünes „Raserpaket“ verfassungsrechtlich nicht haltbar."

EU-Munitionsbeschaffungsverordnung verstößt gegen immerwährende Neutralität

01. Juni 2023 | Europäische Union

FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Hunderte von Millionen Euro sollen jetzt für Granaten ausgegeben werden, die Menschen töten und den Krieg weiter entfachen."

Van der Bellen blamiert sich mit willkürlicher juristischer Verfolgung eines Journalisten

24. Mai 2023 | van der Bellen

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."

Soll Österreich in einem EU-Zentralstaat aufgehen?

24. Mai 2023 | Europäische Union

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Neos-Forderung nach 'Vereinigten Staaten von Europa' ist staatsfeindlich und gefährdet unsere Neutralität."