FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Will ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka bei seinem Besuch wehrfähige männliche Kriegs-Flüchtlinge in die Ukraine rückführen?
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Anfang Juli hat ÖVP-Ministerin Tanner eine Absichtserklärung zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet und schweigt seitdem zu den Inhalten.
FPÖ-Europaparlamentarier Haider: "Mit dieser Mogelpackung werden österreichische Steuergelder neutralitätswidrig für ukrainische Rüstungsgüter und NATO-Aufrüstung missbraucht."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Das Verteidigungsministerium hat Einblick in die Planungen der 'European Sky Shield Initiative' (ESSI) erhalten, dennoch schweigt Tanner."
