Aktuelle Version ist Verschlechterung zum Erstentwurf - Proaktive Veröffentlichung erst ab 5.000 Einwohnern ist Kniefall vor den vielen ÖVP-Ortskaisern.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine entbehrt jeglicher Grundlage."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Will ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka bei seinem Besuch wehrfähige männliche Kriegs-Flüchtlinge in die Ukraine rückführen?
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Anfang Juli hat ÖVP-Ministerin Tanner eine Absichtserklärung zur "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet und schweigt seitdem zu den Inhalten.
