FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es dürfen nicht diejenigen ins extremistische Eck gestellt werden, die vor falschen Entwicklungen gewarnt haben."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Das ÖVP-geführte Innenministerium versagt in allen Belangen und schützt extremistische Tendenzen."
Freiheitliche bekräftigen nach VfGH-Urteil Forderung nach sofortiger Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Totalreform des ORF.
Aktuelle Version ist Verschlechterung zum Erstentwurf - Proaktive Veröffentlichung erst ab 5.000 Einwohnern ist Kniefall vor den vielen ÖVP-Ortskaisern.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine entbehrt jeglicher Grundlage."
