EuGH-Urteil: Metternich'sches Zensurgesetz der Bundesregierung krachend gescheitert!
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Die Freiheit der Meinung lässt sich nicht zensieren, auch im Internet nicht."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Die Freiheit der Meinung lässt sich nicht zensieren, auch im Internet nicht."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Schwarz-Grün marschiert im Gleichschritt mit der EU beim Verrat unserer Neutralität und Souveränität!"
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreichs Neutralität einfach nicht verstanden."
Regierung fehlt Rückgrat & Mut für aktive Neutralitätspolitik sowie Realitätssinn – Vor den Zuständen auf unseren Straßen und Islamismus hat nur die FPÖ seit Jahren gewarnt.
Abgeordnete müssen sich entweder zu einer österreichfeindlichen Eliten-Politik oder zu Souveränität und Neutralität des Landes und damit zu Sicherheit, Wohlstand und Frieden ...