FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Bundespräsident kann grünen Parteiobmann offensichtlich bis heute nicht ablegen."
Freiheitliche bringen heute eine Bescheid-Beschwerde gegen den Bundespräsidenten ein, der sich beharrlich weigert, Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu beantworten.
Auch zweiter Prozess gegen "Report24"-Herausgeber Florian Machl endete mit glattem Freispruch.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
Gerade beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps hätte er als Staatsoberhaupt eines neutralen Landes für Verhandlungen und Frieden appellieren müssen.
