Erwartungen an Bearbeitung von Bürgerinitiativen im Parlament oft zu hoch

05. Juli 2024 | Parlament

FPÖ-Mandatar Ries im Parlament: "Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft."

Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude installieren, statt auf Ackerflächen!

20. Oktober 2023 | Land- und Forstwirtschaft

Freiheitliche brachten eine Petition zum Schutz der Ackerflächen und der heimischen Lebensmittelsicherheit ein, die ab sofort unterstützt werden kann.

Pflege-Bürgerinitiative von ÖVP und Grüne nicht einmal einem Fachausschuss zugewiesen

29. März 2023 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Parlamentarier Ries: "Berufsgruppe mit 127.000 Beschäftigten erwartet sich, von dieser Regierung ernstgenommen zu werden."