Agenda 2030 ist abzulehnen, da so die nationalen Parlamente ausgehöhlt würden
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker im Nationalrat: "Uns ist der Schutz unserer Frauen und Kinder wichtiger als die Sicherheit von Asylstraftätern!"
FPÖ-Bereichssprecher für Öffentlichen Dienst, Herbert: "Für uns ist es ein wichtiges Vorhaben, den Terror nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit bekämpfen zu können."
FPÖ-Sportsprecherin Steger: "ORF-Gesetz von Schwarz-Grün ist gleichheitswidrig und gräbt Sportvereinen ein finanzielles Grab."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch im Nationalrat: "Mit ORF-'Zwangssteuer' öffnet Schwarz-Grün Geldbörsen der Bürger zugunsten einer kleinen Elite."