Aktuelle Version ist Verschlechterung zum Erstentwurf - Proaktive Veröffentlichung erst ab 5.000 Einwohnern ist Kniefall vor den vielen ÖVP-Ortskaisern.
ÖVP vertagt FPÖ-Antrag auf verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds – der versprochene Kanzler-Gipfel hat nicht stattgefunden – nur die FPÖ hält, was sie verspricht.
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Alle Reforminitiativen bei Gesundheit, Pflege und Tierschutz von Regierungsfraktionen vertagt."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Befindet sich Konsumentenschutzminister Rauch in Geiselhaft der Finanzwirtschaft?"
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Vertrauen innerhalb der Bundesregierung ist zerrüttet – Neuwahlen sind der einzige Ausweg."
