Nach Vertuschungs-Versuch: Freiheitlicher Generalsekretär Schnedlitz kündigt parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister und Justizministerin an.
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Sogar freiheitliche Zitate werden gegendert. Einmal mehr zeigt sich, was die Lippenbekenntnisse der ÖVP wert sind - nämlich nichts."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Treppenwitz des Jahrhunderts ist, dass gerade Sobotka einem Untersuchungsausschuss gegen Machtmissbrauch vorsitzt."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Ukraine kündigte Nicht-Verlängerung von Transitverträgen an – Ministerin informierte weder Parlament noch Öffentlichkeit."
Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status Quo nach sich ziehen.
