Minister Rauch muss unter FPÖ-Regierungsbeteiligung gestartete Sozialversicherungsreform umsetzen, um Innovationen schneller zu etablieren und Patienten-Wartezeiten zu verkürzen.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Bauerneinkommen auf dem Niveau von 2007, Preise aber am Niveau von 2023."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Inhaltlich darf die Sicherheitsstrategie jedenfalls kein verdecktes Bundeskrisensicherheitsgesetz werden."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Nachvollziehbare VfGH-Erkenntnisse stärken Grundrechte, Demokratie und Verfassung und sind Werbung genug."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Inkrafttreten der Maßnahmenvollzugs-Reform ab Herbst setzt Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß."
