Schwarz-Grün höhlt mit zusätzlichen Kompetenzen für EU und WHO Österreichs Souveränität weiter aus!
Freiheitliche lehnen Bundes-Energieeffizienzgesetz ab und fordern Maßnahmen gegen Rekord-Teuerung sowie ein Nein zu fragwürdigen WHO-Bestrebungen.
Freiheitliche lehnen Bundes-Energieeffizienzgesetz ab und fordern Maßnahmen gegen Rekord-Teuerung sowie ein Nein zu fragwürdigen WHO-Bestrebungen.
Künftig muss es möglich sein, im Nationalrat Debatten über parlamentarische Anfragebeantwortungen des Nationalratspräsidenten und der Rechnungshofpräsidentin zu führen.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "SPÖ kann nicht so tun, als ob sie für diese hohe Inflation keine Verantwortung trägt."
FPÖ-Parlamentarierin Ecker: "Es ist höchste Zeit, Bedeutung der Pflege anzuerkennen und diejenigen, die diese wichtige Aufgabe übernehmen, auch ausreichend zu unterstützen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zur Corona-Kurzarbeit: "Wie die Bundesregierung den Scheinfirmen Tür und Tor zum Fördergeld-Missbrauch geöffnet hat."