FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Inhaltlich darf die Sicherheitsstrategie jedenfalls kein verdecktes Bundeskrisensicherheitsgesetz werden."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Dramatischer Anstieg von NATO-Militärtransporten durch unser Land ist Anschlag auf Neutralität."
FPÖ bringt parlamentarische Anfrage am ÖVP-Innenminister Karner ein.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger wird zu italienischem Panzerhaubitzen-Transport eine parlamentarische Anfrage einbringen.
Eine neue Eingreiftruppe soll zunächst 5.000 Soldaten umfassen - konkrete Einsatz-Szenarien sind unklar, die Finanzierung soll durch "Friedensfazilität" erfolgen, wo Österreich ...
