Waffentransport durch Österreich an die Ukraine war rechtswidrig – Verdacht auf Amtsmissbrauch
25. April 2023
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FPÖ bringt parlamentarische Anfrage am ÖVP-Innenminister Karner ein.
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FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger wird zu italienischem Panzerhaubitzen-Transport eine parlamentarische Anfrage einbringen.
Eine neue Eingreiftruppe soll zunächst 5.000 Soldaten umfassen - konkrete Einsatz-Szenarien sind unklar, die Finanzierung soll durch "Friedensfazilität" erfolgen, wo Österreich ...
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar!"
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger zu Neos-Phantasien: "Weder NATO, noch EU-Armee als Flügel eines Militärbündnisses können Lösung für Österreichs Sicherheit sein."