Jeden Gewalttäter zur Verantwortung ziehen!
15. März 2024
| Asyl
FPÖ fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit wegen der zunehmend brutalen Jugendgewalt.
FPÖ fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit wegen der zunehmend brutalen Jugendgewalt.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."
Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP holt sich auch vor dem Obersten Gerichtshof eine Abfuhr und muss falsche Aussagen widerrufen."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Elektronische Fußfessel kann es nur für leichtere Vergehen, etwa Drogendelikten, geben. Für Sexual- oder Gewaltstraftäter darf es nur Haftstrafen ...