FPÖ-Abgeordneter Lausch im Nationalrat: "Entgegen ihren Ankündigungen stimmten ÖVP und SPÖ erneut gegen die Durchführung von Abschiebungen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Unklare Begriffe in Gesetzesvorschlag führen erst recht zu Rechtsunsicherheit - das muss in Ruhe repariert werden."
FPÖ-Abgeordneter wird zu diesem Skandal heute von Ministerin Zadić im Justizausschuss Rede und Antwort einfordern – Sicherheitsrisiko für die Bürger erfordert volle Aufklärung!
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Weil Regierung Täterschutz über Opferschutz stellt, sind die 17 mutmaßlichen Serienvergewaltiger weiter auf freiem Fuß."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Akten gehen weit über die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung hinaus - auch Medien sind hier in einer verantwortungsvollen Situation."
