Sozialhilfe-Entscheid: VfGH-Urteile gehen oftmals an der Lebensrealität vorbei!
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Höchstgericht sollte sich bei seinen Urteilen an der Praxis orientieren – ideologisch getriebene Urteile sind abzulehnen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Höchstgericht sollte sich bei seinen Urteilen an der Praxis orientieren – ideologisch getriebene Urteile sind abzulehnen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Heutige Eskalation beweist rasant ansteigende Radikalisierung – Massive Strafverschärfungen sind unabdingbar."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Österreich ist wieder einmal ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, mit allen Mitteln linke Politik in der EU durchzusetzen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Wer zur Durchsetzung seiner politischen Agenda auf bewussten Gesetzesverstoß setzt, hat den Boden von Demokratie und Rechtsstaat verlassen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Urteil des Handelsgerichts Wien zu unerlaubter Strompreiserhöhung muss auch Konsequenzen im Vorstand haben!"