Nach bundesweiter Razzia gegen international agierende „Letzte Generation“ in Deutschland muss auch bei uns mit dem Kuschelkurs Schluss sein.
Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, wenn Extremisten -zigtausende Bürger drangsalieren und ihre irre politische Agenda mit bewusstem Gesetzesbruch durchsetzen wollen.
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Anwendung der elektronischen Fußfessel bei manchen Delikten ist überlegenswert."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Nachvollziehbare VfGH-Erkenntnisse stärken Grundrechte, Demokratie und Verfassung und sind Werbung genug."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Inkrafttreten der Maßnahmenvollzugs-Reform ab Herbst setzt Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß."
