Parlamentarische Anfrage und Konfrontation im Justizausschuss sind nun die Folge der Beschlagnahme von Mobiltelefon und Laptop von Kärntner Lokaljournalisten.
FPÖ-Kultursprecher Spalt: "Strafrechtlich relevante Taten dürfen nicht mit dem Stehsatz 'Es haben eh alle davon gewusst' bagatellisiert und unter den Teppich gekehrt werden."
Anders als seine Vorgänger lässt amtierender Bundespräsident Kritiker gerne verfolgen – FPÖ für Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“.
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Freiheitliche können sich jedoch eine Reform des Weisungsrates vorstellen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Bundespräsident soll dem Beklagten aus privaten Mitteln Anwaltskosten ersetzen."
