Durch Verharmlosung und bewusstes Wegschauen von Behörden sowie Medien werden Linksextremisten systematisch verharmlost und dadurch bestärkt.
FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Ragger: "Corona-Strafen: Freiheitliche verlangen Entschädigungen und Straffreiheit für 'Maßnahmen-Sünder'."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ fordert von Bundeskanzler Nehammer die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Teichtmeister.
