Gesetz in weiblicher Form ist eigenartiges ideologisches Experiment
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Gesetze sind keine Spielwiese für gender-ideologische linke Experimente - bedauerlich, dass die ÖVP sich als Mehrheitsbeschaffer dafür hergibt."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Gesetze sind keine Spielwiese für gender-ideologische linke Experimente - bedauerlich, dass die ÖVP sich als Mehrheitsbeschaffer dafür hergibt."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Schwarz-Grün will vielmehr diejenigen kriminalisieren, die offen Probleme und Folgen der illegalen Masseneinwanderung ansprechen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Gesetzesvorlage geht an importiertem islamischen Judenhass vorbei."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Auslieferung mangels eines politischen Zusammenhangs unausweichlich."
FPÖ-Justizsprecher Stefan zu "Klima-Kleber-Weisung" an Staatsanwaltschaft: „Zadić misst mit zweierlei Maß, widerspricht sich selbst und schadet dem Ansehen der Justiz."