Kriminell gewordene Asylwerber müssen Haftstrafen in jeweiligen Heimatländern verbüßen!

17. Jänner 2024 | Asyl

Das von FPÖ-Waldhäusl initiierte Volksbegehren wurde von 197.151 Menschen unterzeichnet - Änderungen in nicht mehr zeitgemäßen Gesetzen und Verträgen sind notwendig.

Bundespräsident soll willkürlich von ihm verfolgten Journalisten finanziell entschädigen

17. Jänner 2024 | van der Bellen

Auch zweiter Prozess gegen "Report24"-Herausgeber Florian Machl endete mit glattem Freispruch.

Van der Bellen muss persönliche Journalisten-Verfolgung umgehend einstellen

15. Jänner 2024 | Justiz

Trotz glattem Freispruch für Florian Machl ging die vom Bundespräsidenten ermächtigte Staatsanwaltschaft in Berufung.

VfGH-Urteil macht von Geschäftsinteressen getriebene Asyl-NGOs zu Gewinnern und Steuerzahler zu Verlierern!

22. Dezember 2023 | Asyl

Eine „Festung Österreich“ zum Stopp der illegalen Masseneinwanderung ist notwendiger denn je, Asylwerber-Rechtsberatung darf kein privates Geschäftsmodell sein.

VfGH-Entscheid zu Mobiltelefon-Sicherstellung ist gut nachvollziehbar

19. Dezember 2023 | Justiz

Richterliche Genehmigung vor Datenträger-Abnahme bringt größeren Rechtsschutz.