FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-Verhalten drängt Frage auf, ob hier etwas vertuscht werden soll."
Zahlen des eigenen Ministeriums entlarven ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als Schwindler.
Verbotsgesetz gegen politischen Islam entzieht radikalen Islamisten den Nährboden, nicht Möglichkeiten zur Massenüberwachung und Kontrolle der eigenen Bürger.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "FPÖ-Vorstoß zu Verbotsgesetz für politischen Islam von Volkspartei mehrfach abgelehnt."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-geführte Institutionen lassen zu viele Fragen rund um geplante islamistische Anschläge bei Swift-Konzerten offen."
