Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe.
ÖVP-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Zwischen Athen und Marokko streut ÖVP-Innenminister Karner der Bevölkerung Sand in die Augen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Erbärmliches Abputzen der eigenen Verantwortung auf EU-Ebene muss dringend durch konsequente rot-weiß-rote Politik ersetzt werden!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die österreichische Bevölkerung hat diese unsägliche ÖVP-Asyl-PR längst durchschaut und bis über beide Ohren satt!"
Neben Strafverschärfungen und Verfassungsschutz-Beobachtung muss Innenminister Karner auch der Auslandsfinanzierung durch die US-Stiftung „Climate Emergency Fund" nachgehen.
