Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, wenn Extremisten -zigtausende Bürger drangsalieren und ihre irre politische Agenda mit bewusstem Gesetzesbruch durchsetzen wollen.
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Anwendung der elektronischen Fußfessel bei manchen Delikten ist überlegenswert."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Inkrafttreten der Maßnahmenvollzugs-Reform ab Herbst setzt Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-Innenminister Karner muss dieses Problem heute in Bukarest thematisieren!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Geschäftsgrundlage kann man Schlepperbanden nur entziehen, wenn die Ziel-Destination nicht mehr wie ein Magnet wirkt!"
