FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP und Kanzler Nehammer haben illegale Masseneinwanderung zu verantworten und daher jegliche Glaubwürdigkeit verspielt."
Astronomisch hohe Asylzahlen 2023 und 226.000 illegale Einwanderer seit Regierungsantritt belegen schwarz-grünes Totalversagen.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Das Asylsystem ist chaotisch und eine Zumutung für die Bevölkerung - in der Asyl- und Migrationspolitik ist eine völlige Schubumkehr notwendig."
Das von FPÖ-Waldhäusl initiierte Volksbegehren wurde von 197.151 Menschen unterzeichnet - Änderungen in nicht mehr zeitgemäßen Gesetzen und Verträgen sind notwendig.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Politik der 'Einheitspartei' hat Österreich zu einem Dorado für Dschihadisten, Islamisten und Gefährder gemacht!"
