Gewalt-affine Gruppen erhalten Hörsaal, während gewählte Fraktionen vor die Tür gesetzt werden – Minister Polaschek muss dringend für demokratische Verhältnisse sorgen.
Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die „Letzte Generation“ zeigt, dass massive Strafverschärfungen längst überfällig sind.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Links-Blindheit von Regierung und Verfassungsschutz treiben Gefahr linker Gewalt in die Höhe."
41 Mordversuche bzw. Gewalttaten, mehr Vergewaltigungen und 26 Frauenmorde im heurigen Jahr belegen, dass Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist.
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Erhöhte Zahlungen an Palästinenser werden leider überwiegend der Hamas zugutekommen."
