Allgemeines Waffenverbot an öffentlichen Orten in der Praxis nicht exekutierbar
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten der Jugendkriminalität nach dem Sicherheitspolizeigesetz Waffenverbotszonen erlassen."
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten der Jugendkriminalität nach dem Sicherheitspolizeigesetz Waffenverbotszonen erlassen."
FPÖ fordert Herabsetzung der Strafmündigkeit wegen der zunehmend brutalen Jugendgewalt.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Der gesamte Vorstoß Karners geht am vorgeschobenen Ziel völlig vorbei und trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher!"
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Elektronische Fußfessel kann es nur für leichtere Vergehen, etwa Drogendelikten, geben. Für Sexual- oder Gewaltstraftäter darf es nur Haftstrafen ...
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert nach jüngster Asylwerber-Gewaltserie sofortigen Asylstopp zur Wiederherstellung der Sicherheit der Österreicher.