Großspurige Ankündigungen allein bekämpfen Gewalt gegen Frauen nicht
FPÖ-Frauensprecherin Ecker im Nationalrat: "Selbstaufforderung der Regierung zur ILO-Konventions-Ratifizierung ist reine PR-Aktion!"
FPÖ-Frauensprecherin Ecker im Nationalrat: "Selbstaufforderung der Regierung zur ILO-Konventions-Ratifizierung ist reine PR-Aktion!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Tägliche Schlagzeilen zeigen, womit wir es 'dank' der verfehlten schwarz-grün-rot-pinken Politik zu tun haben!"
Anträge am SPÖ-Bundesparteitag für "legale Fluchtrouten" und Abschiebestopp nach Afghanistan zeigen, dass die SPÖ Österreich illegalen Einwanderern zum Geschenk machen will.
Öffentlich versucht die ÖVP, den Wählern mit markigen Aussagen Sand in die Augen zu streuen, und bei entsprechenden Abstimmungen verhält sie sich dann komplett konträr.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Weil ÖVP-Show-Politik total gescheitert ist – Gesetzes-Härte, Abschieben und ‚Festung Österreich‘ für Wiederherstellung der Sicherheit nötig!"