Volksanwaltsschafts-Tätigkeitsbericht zeigt erneut massive Mängel in der Justizwache auf
FPÖ-Abgeordneter Lausch im Nationalrat: "Entgegen ihren Ankündigungen stimmten ÖVP und SPÖ erneut gegen die Durchführung von Abschiebungen."
FPÖ-Abgeordneter Lausch im Nationalrat: "Entgegen ihren Ankündigungen stimmten ÖVP und SPÖ erneut gegen die Durchführung von Abschiebungen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Parlament: "Mit Ablehnung des schon 2022 eingebrachten FPÖ-Antrags überführen sich beide Parteien selbst völliger Unglaubwürdigkeit."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker im Nationalrat: "Selbstaufforderung der Regierung zur ILO-Konventions-Ratifizierung ist reine PR-Aktion!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Tägliche Schlagzeilen zeigen, womit wir es 'dank' der verfehlten schwarz-grün-rot-pinken Politik zu tun haben!"
Anträge am SPÖ-Bundesparteitag für "legale Fluchtrouten" und Abschiebestopp nach Afghanistan zeigen, dass die SPÖ Österreich illegalen Einwanderern zum Geschenk machen will.