Karners Zahlentricksereien bei Abschiebungen
14. August 2024
| Asyl
Zahlen des eigenen Ministeriums entlarven ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als Schwindler.
Grundrechtseinschränkungen für die eigene Bevölkerung sind keine Terrorbekämpfung!
14. August 2024
| Inneres
Verbotsgesetz gegen politischen Islam entzieht radikalen Islamisten den Nährboden, nicht Möglichkeiten zur Massenüberwachung und Kontrolle der eigenen Bürger.
ÖVP-Vorschläge in Islam-Debatte sind Augenauswischerei und Rosstäuscherei!
13. August 2024
| Inneres
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "FPÖ-Vorstoß zu Verbotsgesetz für politischen Islam von Volkspartei mehrfach abgelehnt."
Kontrollkommission muss Terror-Ermittlungen unter die Lupe nehmen
13. August 2024
| Inneres
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-geführte Institutionen lassen zu viele Fragen rund um geplante islamistische Anschläge bei Swift-Konzerten offen."
Chaos in ÖVP-Verantwortung war schuld an Swift-Konzertabsage
12. August 2024
| Inneres
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Sicherheit nicht mehr gewährleistet - Warnungen länger bekannt, Chaos und Zuwarten haben zu Konzertabsage geführt und Menschenleben gefährdet."
