Neuerliches EU-Verfahren gegen Ungarn: Absurde Doppelstandards
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Jetzt soll in Ungarn plötzlich falsch sein, was die EU selbst plant."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Jetzt soll in Ungarn plötzlich falsch sein, was die EU selbst plant."
Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status Quo nach sich ziehen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Es ist heute wichtiger denn je, dass die Politik jene Grundlagen schafft, damit jeder Art von Extremismus der Nährboden entzogen werden kann."
Seit 2012 gedenkt Ungarn als bisher einziges europäisches Land offiziell der Verschleppung und Vertreibung deutscher Minderheiten während und nach dem Zweiten Weltkrieg.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Vertreter der EU-Kommission in Österreich polemisiert aktiv gegen starkes FPÖ-Ergebnis am 9. Juni."