Viele Mängel bei Informationsfreiheitsgesetz würden Zugang zu Informationen sogar einschränken und somit Verschlechterungen zum Status Quo nach sich ziehen.
Seit 2012 gedenkt Ungarn als bisher einziges europäisches Land offiziell der Verschleppung und Vertreibung deutscher Minderheiten während und nach dem Zweiten Weltkrieg.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Vertreter der EU-Kommission in Österreich polemisiert aktiv gegen starkes FPÖ-Ergebnis am 9. Juni."
Dritter Nationalratspräsident Hofer und FPÖ-Behindertensprecher Ragger setzen sich für nachhaltige Rechte und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen ein.
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos gehen mit schwammigen, überschießenden Verschärfungen an islamischem Judenhass vorbei und schaffen demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage.
