EU-Hauptausschuss: ÖVP stimmte vor den Augen des Kanzlers für ein Verbot von Verbrennungsmotoren - Weiter Steuergeld für Waffenkäufe für die Ukraine.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Dass die Regierung die Tätigkeit der Sprit-Preiskommission einfach abdreht, schlägt dem Fass den Boden aus!"
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "ÖVP und Grüne agieren unsozial und prinzipienlos."
Schwarz-Grün setzt zynische Almosenpolitik fort und lässt hunderttausende Mieter im Regen stehen!
FPÖ-Parlamentarier Kassegger: "Die Fachhochschulen sind ein Erfolgsmodell und müssen daher weiter forciert werden."
