Kein Aufbegehren gegen Asylversagen und Budget-Willkür – Unbeirrtes Festhalten an völlig ungeeignetem EU-Asylkommissar Brunner.
Zahl an fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget wird immer größer - ein nächster Beweis für die mangelhafte Haushaltsführung und Verschwendungspolitik der EU.
EU-Rechnungshof berichtet über massive Defizite bei Vergabe und Nutzung von EU-Entwicklungsgeldern im Gesundheitsbereich - FPÖ verurteilt unverantwortliche Verschwendung.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Brüssel will künftig politische Vorgaben für den Erhalt von EU-Mitteln machen. Wer sich nicht daran hält, soll kein Geld bekommen."
FPÖ-Bundesrätin Theuermann: "Immer mehr Gemeinden stehen vor Insolvenz, aber FPÖ-Enquete zur Erarbeitung von Lösungen von ÖVP, Grünen und SPÖ vertagt."
