Ministerin Raab muss rechtswidrige Weisung zurücknehmen – FPÖ-Anfrage betreffend "Negative Auswirkungen auf Frauen, die sich für Selbständigkeit und Mutterschaft entscheiden".
FPÖ-Europaparlamentarier Haider: "Mit dieser Mogelpackung werden österreichische Steuergelder neutralitätswidrig für ukrainische Rüstungsgüter und NATO-Aufrüstung missbraucht."
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung einer EU-Richtlinie bringt Familien massive Verschlechterungen – Es wird noch komplizierter, komplexer und weniger flexibel."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Höchst an der Zeit, dass die Pflichtmitgliedschaft und damit auch die Kammer-Zwangsgebühr abgeschafft wird."
Es braucht schnellstmöglich eine "Festung Österreich" und damit die massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland – "Klimabonus" für Asylwerber ist abzuschaffen!
