EU berechnet Auswirkungen: mehr Nettozahler, höhere Nettobeiträge, damit neue Mitglieder alimentiert werden, große Landwirtschaftseinbußen und Kohäsion für bestehende Mitglieder.
ÖVP vertagt FPÖ-Antrag auf verfassungsrechtliche Absicherung des Bargelds – der versprochene Kanzler-Gipfel hat nicht stattgefunden – nur die FPÖ hält, was sie verspricht.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Angst ist ein schlechter Ratgeber für einen Konsumentenschützer."
Mit millionenschweren Aufträgen auf Steuerzahler-Kosten wurde ÖVP-nahe Firma zum „Corona-Krisengewinnler“, jetzt hat sie Außenstände von mehr als fünf Millionen Euro.
Behindertensprecher Ragger: "Der Finanzausgleich soll 500 Millionen Euro für die Umsetzung der Behindertenkonvention bereitstellen."
