Erwartete Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsgespräche ist "politische Wahnsinnstat auf Kosten der Bürger" - FPÖ kündigt Antrag im Nationalrat an.
Ein Land, in dem keine Wahlen möglich sind, kann unmöglich EU-Mitglied werden.
FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Freiwilligkeit für längeres Arbeiten muss nach wie vor Vorrang haben und steuerlich begünstigt werden."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Antisemitismus-Zunahme ist die Folge einer Politik der offenen Grenzen, die auch Doskozil mitzuverantworten hat."
