ÖVP-Innenminister Karner „übersah“ 300.000 Ausländer
22. Dezember 2023
| Asyl
„Klimabonus“-Prüfung des Rechnungshofs deckt Datenlücke im Innenministerium auf.
„Klimabonus“-Prüfung des Rechnungshofs deckt Datenlücke im Innenministerium auf.
Mit Klima- und Ukraine-Politik treibt Bundesregierung ihre Wohlstandsvernichtungs-Politik weiter voran.
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer haben keinen Zugang zu Öffis, Züge sind immer öfter verspätet, überfüllt oder fallen ganz aus."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Aufgeblähter Verwaltungsapparat schöpft sehr viel Geld ab, das eigentlich den Landwirten zustehen würde."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Bundesregierung hat vorauseilend und auf die Zwangsimpfung setzend einfach zu viele Impfstoffe bestellt."