U-Ausschuss wird politische Verantwortung für verfassungswidriges und sündteures Konstrukt außerhalb der parlamentarischen Kontrolle klären.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Statt die FPÖ zu dämonisieren, sollte Schwarz-Grün endlich wirksame Maßnahmen gegen die selbst erzeugte Teuerung setzen."
Aussagen des deutschen Kanzlers Scholz über bereits laufenden Einsatz britischer und französischer Soldaten im Ukraine-Krieg offenbaren brandgefährliche Entwicklung.
Freiheitliche Initiative zum Schutz finanzieller Ansprüche von Anspruchsberechtigten nach dem Heimopfergesetz angenommen.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Nationalrat: "Geringverdiener zahlen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch immer Lohnsteuer."
