Unsere Neutralität und Souveränität muss Verfassungsprinzip werden!
20. April 2023
| FPÖ
Freiheitliche fordern „Festung Verfassung“ zum Schutz vor übergriffiger EU-Politik.
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Eine neue Eingreiftruppe soll zunächst 5.000 Soldaten umfassen - konkrete Einsatz-Szenarien sind unklar, die Finanzierung soll durch "Friedensfazilität" erfolgen, wo Österreich ...
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Ausweitung der CO2-Bepreisung macht Mobilität und Wohnen zu Luxusgütern."
Doppeltes Spiel der ÖVP geht weiter: In Österreich predigt sie "strenge Asylpolitik", in der EU stimmt sie für Reise-Erleichterungen für Problem-Staat Kosovo.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Ungarn, Polen und die Slowakei haben die Einfuhr von ukrainischem Getreide wegen Pestizid-Verseuchung bereits gestoppt."