ÖVP verweigert Debatte über fatales EuGH-Urteil zu Asyl für Frauen aus Afghanistan
08. Oktober 2024
| Asyl
Antrag der „Patrioten für Europa“ von EU-Einheitspartei niedergestimmt.
Antrag der „Patrioten für Europa“ von EU-Einheitspartei niedergestimmt.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Brüssel will künftig politische Vorgaben für den Erhalt von EU-Mitteln machen. Wer sich nicht daran hält, soll kein Geld bekommen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Österreich muss dringend eigene Asylregeln durchsetzen und darf sich nicht länger den völlig kontraproduktiven Vorschriften der EU beugen."
EU riskiert weiteren Wirtschaftskrieg auf dem Rücken der Bürger in den EU-Staaten.
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Kommission klagt gegen ein Gesetz, das sie selbst gerade in ähnlicher Form für die gesamte Union vorbereitet."