Bundesregierung muss Veto gegen EU-Beitritt der Ukraine einlegen!
Erwartete Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsgespräche ist "politische Wahnsinnstat auf Kosten der Bürger" - FPÖ kündigt Antrag im Nationalrat an.
Erwartete Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsgespräche ist "politische Wahnsinnstat auf Kosten der Bürger" - FPÖ kündigt Antrag im Nationalrat an.
Ein Land, in dem keine Wahlen möglich sind, kann unmöglich EU-Mitglied werden.
FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Die deutsche Außenministerin Baerbock hatte zuvor gefordert, die EU-Erweiterung mit weitreichenden zentralistischen Reformen zu verbinden."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Schwarz-Grün marschiert im Gleichschritt mit der EU beim Verrat unserer Neutralität und Souveränität!"