Keine Zwangs-Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten an die EU!
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten: "Wahlfreiheit der Bürger bei Gesundheitsdaten-Übermittlung muss gewahrt bleiben."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten: "Wahlfreiheit der Bürger bei Gesundheitsdaten-Übermittlung muss gewahrt bleiben."
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Der vorsichtige Ansatz setzt den Brüsseler Beamtenapparat in eine zentrale Regulierungsrolle."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP-Außenminister Schallenberg und Kanzler Nehammer mussten im heutigen EU-Hauptausschuss Farbe bekennen."
Eine neue Studie zeigt, dass die Ukraine dauerhaft mit Milliardenbeträgen von den Steuerzahlern anderer Länder subventioniert werden müsste - daher: Nein zum Beitritt!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Statt endlich die Grenzen zu schützen, dient man sich der EU an. Für wie dumm halten Nehammer, Karner und Co. die Österreicher eigentlich?"