Nein zu 50 Milliarden Euro Steuergeld für die Ukraine
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Brüssel plant ein eigenes, hochdotiertes Finanz-Instrument für Heranführungs-Hilfen für die Ukraine zulasten der europäischen Steuerzahler."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Brüssel plant ein eigenes, hochdotiertes Finanz-Instrument für Heranführungs-Hilfen für die Ukraine zulasten der europäischen Steuerzahler."
„Kopenhagener Kriterien“ wurden außer Kraft gesetzt – Jetzt sucht man 50 Milliarden Euro.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Österreich ist Europas Spitzenreiter bei den Asylanträgen - wir haben viermal so viele Antragsteller wie der Durchschnitt der EU!"
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "EU hat sich viel zu lange Zeit gelassen - Umweltministerin Gewessler ist wissenschaftsfeindliche Extremistin."
Unentschlossene EU-Halbmaßnahmen eignen sich nicht zur Lösung des Asyl-Chaos, eine „Festung Österreich“ mit sofortigem Asylstopp ist daher das Gebot der Stunde.