Schwarz-grüne Bundesregierung muss sich gegen EU-Lieferkettengesetz aussprechen, um Österreich als Wirtschaftsstandort nicht noch unattraktiver zu machen.
FPÖ-Konsuementenschutzsprecher Wurm: "Recht auf Reparatur von bestimmten Waren ist wichtiger Schritt für Konsumenten, Umwelt und Wirtschaft, ist aber ausbaufähig."
Ein freiheitlicher Volkskanzler hätte für ein Veto gesorgt, da jeder einzelne Cent zum Stopp des Wohlstandsverlusts der eigenen Bevölkerung benötigt wird.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Ukraine kündigte Nicht-Verlängerung von Transitverträgen an – Ministerin informierte weder Parlament noch Öffentlichkeit."
Weil der Absatz von Elektroautos nicht den Erwartungen der Brüsseler "Klimaretter" entspricht, soll nach dem Verbrennerverbot auch der Gebrauchtwagen-Verkauf limitiert werden.
