Späte Einigung beim EU-Rechtsrahmen zur Künstlichen Intelligenz
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Der vorsichtige Ansatz setzt den Brüsseler Beamtenapparat in eine zentrale Regulierungsrolle."
FPÖ-EU-Parlamentarier Mayer: "Der vorsichtige Ansatz setzt den Brüsseler Beamtenapparat in eine zentrale Regulierungsrolle."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "ÖVP-Außenminister Schallenberg und Kanzler Nehammer mussten im heutigen EU-Hauptausschuss Farbe bekennen."
Eine neue Studie zeigt, dass die Ukraine dauerhaft mit Milliardenbeträgen von den Steuerzahlern anderer Länder subventioniert werden müsste - daher: Nein zum Beitritt!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Statt endlich die Grenzen zu schützen, dient man sich der EU an. Für wie dumm halten Nehammer, Karner und Co. die Österreicher eigentlich?"
Die deutschen Budgetnöte sowie aufgebrachte Bauern und Lkw-Fahrer bereiten Brüssel Probleme.