Ukraine-Gipfel: Eine beispiellose Außerkraftsetzung geltenden Rechts
22. Dezember 2023
| Aussenpolitik
„Kopenhagener Kriterien“ wurden außer Kraft gesetzt – Jetzt sucht man 50 Milliarden Euro.
Die "Asylbremse" von ÖVP-Innenminister Karner wirkt – nicht!
21. Dezember 2023
| Asyl
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Österreich ist Europas Spitzenreiter bei den Asylanträgen - wir haben viermal so viele Antragsteller wie der Durchschnitt der EU!"
Absenkung des Schutzstatus für Wölfe war längst fällig
21. Dezember 2023
| Europäische Union
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "EU hat sich viel zu lange Zeit gelassen - Umweltministerin Gewessler ist wissenschaftsfeindliche Extremistin."
EU-Migrationspakt: Die illegale Masseneinwanderung geht munter weiter!
20. Dezember 2023
| Asyl
Unentschlossene EU-Halbmaßnahmen eignen sich nicht zur Lösung des Asyl-Chaos, eine „Festung Österreich“ mit sofortigem Asylstopp ist daher das Gebot der Stunde.
EU-Migrationspakt wird nichts an illegaler Masseneinwanderung ändern
20. Dezember 2023
| Asyl
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Notwendig ist das Ende des Rechts auf ein Asylverfahren für jeden, das im Pakt nicht einmal angedacht ist."
