Freiheitliche kritisieren weitere Kriminalisierung unliebsamer Meinungen unter dem bloßen Vorwand der Bekämpfung von "Hass im Netz“.
FPÖ-Europasprecherin Stager: "Anstatt weitere Pull-Faktoren zu schaffen, ist eine 'Festung Österreich' samt sofortigem Asylstopp das Gebot der Stunde."
"Gedruckte Freiheit“ muss endlich vor scheibchenweiser Abschaffung durch EU-Eliten und Konzerne geschützt werden.
Die im Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedeten Dossiers des EU-Migrationspakts verschieben Problem nur auf andere Ebene - FPÖ fordert Stopp der illegalen Migration.
FPÖ-Antrag auf Stellungnahme betreffend "Technologie-Freiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik!"
